Trumps Jahrhundert-Deal

Nach Bill Clinton’s „Parametern“ und George W. Bush’s „Road Map“ legte Donald Trump am 28. Januar 2020 mit seinem „Jahrhundert-Deal“ als dritter US-Präsident einen Lösungsvorschlag für den israelisch-palästinensischen Konflikt auf den Tisch. Es ist definitiv der detaillierteste Lösungsvorschlag, der erstmals auch eine Landkarte enthält.

Wer sich Sorgen um die Zweistaatenlösung gemacht oder befürchtet hat, Trumps „Jahrhundert-Deal“ verunmögliche die israelisch-palästinensischen Verhandlungen, kann beruhigt sein. Weder Trump noch Netanjahu scheinen eine Alternative zur Zweistaatenlösung zu sehen. Und Trumps Ideen, die von Netanjahu so begeistert begrüßt wurden, werden ohne Direktverhandlungen mit den Palästinensern nicht umsetzbar sein.

Die größten Unbekannten in der neuen Gleichung sind allerdings, was man unter „Staat“ zu verstehen hat, und ob die Palästinenser bereit sein werden, sich mit den Israelis an einen Tisch zu setzen.

Im Dezember 2017 hatte der „israelfreundlichste US-Präsident aller Zeiten“ Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. Im Mai 2018 wurde die US-Botschaft dorthin verlegt. Im März 2019 anerkannte Trump die Annexion der Golanhöhen durch den jüdischen Staat. Und jetzt, im Januar 2020, bestätigte er die Rechtmäßigkeit des israelischen Anspruchs auf Judäa und Samaria.

Durch Frieden zum Wohlstand

Das Dokument mit dem Titel “Peace to Prosperity” (Friede für Wohlstand) umfasst 181 Seiten. Die Grundidee ist, dass es zwei Staaten geben soll. Dabei genießt die Sicherheit Israels höchste Priorität. Im Prinzip akzeptiert Trumps „Jahrhundert Deal“ die gegenwärtige Lage als Realität, anerkennt sie und zementiert sie rechtlich.

Vorgesehen ist, dass die Vereinigten Staaten Israels Siedlungen in der Westbank und seine Oberhoheit über den Großteil von Jerusalem anerkennen. Israel darf alle Siedlungen und das Jordantal annektieren. Eine ganze Reihe kleinerer israelischer Gemeinden werden als „Enklaven“ von palästinensischem Territorium umgeben sein, aber unter israelischer Herrschaft stehen.

Dafür wird Israel vier Jahre lang alle neue Siedlungsaktivität einfrieren. In dieser Zeit soll ein Palästinenserstaat ausgehandelt werden. Nach Trumps Vorstellung würde Israel ungefähr siebzig Prozent von Judäa und Samaria abtreten. Die Karte, die Trumps „Jahrhundert-Deal“ begleitet, weist große palästinensische Enklaven im westlichen Negev auf, die bislang Staatsland Israels sind und mehr Fläche umfassen, als der Gazastreifen selbst.

Straßen, Brücken, Tunnel

Ein komplexes System von Straßen, Grenzen, Brücken und Tunnels soll sowohl Israelis als auch Palästinensern weitgehende Bewegungsfreiheit ermöglichen. Wer heute im Westjordanland unterwegs ist, erlebt dies bereits weitgehend als Realität.

Wirklich neu wird ein 34 Kilometer langer Tunnel sein, der die südlichen Hebronberge mit dem Gazastreifen verbinden soll. Dieser Tunnel würde im Blick auf seine Länge an sechster Stelle weltweit rangieren. Nur die Schweiz, China, Südkorea, Japan, Großbritannien und Frankreich haben längere Tunnel.

Kritiker bemängeln, dass alle palästinensischen Verbindungsstraßen, sowie die Grenzen dieses Palästinenserstaates vollständig von Israel kontrolliert würden.

Das ungeteilte Jerusalem als Hauptstädte zweier Staaten

Jerusalem soll Israels Hauptstadt sein. Als Hauptstadt des „Staates Palästina“ sollen diejenigen Teile Ostjerusalems dienen, die jetzt schon jenseits der israelischen „Sicherheitsbarriere“ liegen.

Die Palästinenser sollen zudem Zugang zu Israels Häfen in Aschdod und Haifa bekommen, sowie den jordanischen Hafen von Akaba am Roten Meer nutzen können. Israel und Jordanien sollen den Palästinensern den Bau eines Freizeit- und Wellnesszentrums am Toten Meer ermöglichen. Ein Komitee soll eine detaillierte Landkarte als Verhandlungsgrundlage erstellen.

Trumps Planer versprechen, auf diese Weise innerhalb von zehn Jahren das palästinensische Bruttosozialprodukt mindestens zu verdoppeln, mehr als eine Million palästinensische Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit unter den Palästinensern auf eine einstellige Prozentzahl und die Armutsrate um fünfzig Prozent zu reduzieren.

Letzte Chance

Neben all diesen „Anreizen“ erscheint allerdings auch ein erhobener Zeigefinger. Trump warnt die Palästinenser gänzlich unverhohlen, sein Plan werde die letzte Chance zur Erlangung eines eigenen Staates sein.

Reaktionen…

Vollmundig enthusiastisch verglich Israels Interimspremier Netanjahu den Tag der Veröffentlichung von Trumps „Jahrhundert-Deal“ mit dem Tag der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Damals hatte US-Präsident Truman als erster Staatschef den Staat Israel anerkannt. Genauso habe Trump jetzt am 28. Januar 2020 die Souveränität des Staates Israel über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt, „die entscheidend für unsere Sicherheit und zentral für unser Erbe“ sind.

Israels Verteidigungsminister Bennett verkündete, er habe ein spezielles Team ernannt, das die Annexion der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria, das Jordantal und das Gebiet um den Nordteil des Toten Meeres vorantreiben werde.

…der Israelis

Der „Jescha-Rat der Siedlungen“ äußerte sich ablehnend. Steven Pruzansky meinte: „Optimismus ist im Nahen Osten fehl am Platz, bis der Messias kommt.“ Keine Generation habe das Recht, so der nationalreligiöse Rabbiner, die vom Schöpfer selbst festgelegten Grenzen des Landes Israel zu kompromittieren. Und im Blick auf Netanjahu: „Wer hätte je gedacht, dass er neben einem US-Präsidenten im Weißen Haus seine Bereitschaft verkündigen würde, über einen Palästinenserstaat auf 70 Prozent der Westbank zu verhandeln – und das dann auch als ‚historischen Tag‘ bezeichnen würde?“

Medienbeobachter bemängelten, dass Netanjahus Anklageschriften nicht erwähnt wurden. Außerdem sei die zeitliche Positionierung der Pressekonferenz verdächtig günstig im Blick auf die israelischen wie US-amerikanischen Wahlen positioniert.

Die linksliberale israelische Tageszeitung HaAretz beobachtete, dass „Trumps Plan zweifellos der pro-israelischste Friedensvorschlag ist, der jemals unterbreitet wurde“, gleichzeitig aber auch „das schlechteste Angebot, das man den Palästinensern jemals gemacht“ habe.

Einig scheinen sich indes Beobachter aller Couleur, dass Optimismus fehl am Platze und Trumps „Jahrhundert Deal“ eine „Todgeburt“ sei.

…der Palästinenser

Im Gazastreifen gab es bereits am Tag vor Trumps Verlautbarung Gegendemonstrationen. Dort wird Trumps „Jahrhundert Deal“ als „Liquidierung der palästinensischen Sache“ bezeichnet. Unmittelbar nach dem gemeinsamen Auftritt des US-Präsidenten und des israelischen Premier wurden Berichte veröffentlicht, in denen man sah, wie Palästinenser auf den Straßen von Ramallah Bilder von Trump und Netanjahu verbrannten.

Hamas und PLO sind sich eigentlich spinnefeind. Doch jetzt zeigten sich ihre Vertreter sowohl in Gaza als auch in der Westbank demonstrativ in Einheit. Palästinenserpräsident Machmud Abbas verweigert seit zwei Jahren jeden Kontakt mit Trumps Team. Nach Trumps Erklärung griff er zum Telefon, um sich mit Hamasführer Ismail Hanije abzusprechen.

„Trump! Jerusalem steht nicht zum Verkauf! Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Dein Verschwörungs-Deal wird nicht durchgehen“, verkündete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, und: „Trump und Netanjahu haben die ‚Ohrfeige des Jahrhunderts‘ verkündigt. Wir werden mit Ohrfeigen antworten.“ Der 84-jährige Erbe Jasser Arafats, der im Volk als „Abu Mazen“ bekannt ist, meinte: „Kein palästinensisches Kind, sei es Muslim oder Christ, kann so etwas jemals akzeptieren… Wir sagen tausend Mal mehr: Nein, nein, nein!“

Gegen Ende der Rede von Abbas kam es zu Zusammenstößen an den Übergängen in die Palästinensergebiete in Bethlehem, Ramallah und Jerusalem. Dutzende junger Palästinenser lieferten sich Straßenschlachten mit israelischen Sicherheitskräften. Der Palästinensische Rote Halbmond zählte zwölf Verletzte.

…der Araber, Europäer und des Iran

Die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans hatten Trumps Verkündung des „Jahrhundert Deals“ schweigend, aber allseits sichtbar beigewohnt. Das saudi-arabische Außenministerium ließ verlauten, man unterstütze direkte Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten. Alle Meinungsverschiedenheiten sollten durch Verhandlungen ausgeräumt werden.

Großbritannien begrüßte Trumps Plan. Frankreich versprach, ihn „sorgfältig zu studieren“ und betonte im gleichen Atemzug die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für den israelisch-arabischen Konflikt. EU-Außenminister Josep Borrell drohte gänzlich unverhohlen: Israelische „Schritte in Richtung auf eine Annektierung [von Teilen des Westjordanlandes], sollten sie umgesetzt werden, können nicht unangefochten über die Bühne gehen“.

Aus dem Iran war zu hören, Trumps Vorschlag sei „der Hochverrat des Jahrhunderts“. Und der lange Arm Teherans in der Levante, die Hisbollah im Libanon, interpretierte ihn als Versuch „die Rechte des palästinensischen Volkes auszulöschen“.

Selten realitätsnah

Der Vorschlag der Regierung Trump zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts ist unter allen Friedensinitiativen aus dem Ausland definitiv derjenige, der der Realität des Machbaren am nächsten kommt. In der Vergangenheit waren es immer wieder „unrealistische Erwartungen und unerreichbare Forderungen“, die diplomatische Verhandlungen in einem blutigen Chaos stecken bleiben ließen.

Die eigentliche Schlagzeile der jüngsten Entwicklungen ist nicht, „die USA erlauben Israel die Annexion der Westbank“, sondern vielmehr, dass der überwältigende Großteil der israelischen Rechten bereit ist, siebzig Prozent der umstrittenen Gebiete an die Palästinenser abzutreten. Der Großteil der israelischen Rechten hat den Traum vom unversehrten Land Israel aufgegeben.

Selbst ein Donald Trump, mit der gesamten evangelikalen Welt Amerikas im Rücken, hat jetzt den Palästinensern einen Staat in Aussicht gestellt. Dass es für bibelgläubige Juden wie Christen ein Problem darstellt, irgendeinen Teil des verheißenen Landes einer nichtjüdischen Oberhoheit abzutreten und so das Land, dessen Eigentümer der lebendige Gott selbst ist, zu teilen, steht auf einem anderen Blatt. Auf der politischen Bühne des Jahres 2020 ist die Frage nicht mehr, ob es überhaupt einen Palästinenserstaat neben Israel geben wird, sondern lediglich, wie hoch der Preis dafür sein wird.

Richtig, Trump und Netanjahu bieten den Palästinensern die Möglichkeit, sich der Realität zu stellen und sie zu akzeptieren, indem sie der Palästinensischen Autonomie das Etikett „Staat“ verpassen. Das mag den Palästinensern und ihren ideologischen Gesinnungsgenossen nicht schmecken. Allerdings muss sich jeder, der für die palästinensische Seite mehr fordert, fragen lassen, wo sein Realitätssinn bleibt.

„Land für Frieden“ nicht praktikabel

Das Rezept „Land für Frieden“ hat sich für Israel als nicht praktizierbar erwiesen. Heute wird der jüdische Staat praktisch aus allen Gebieten, die Israel jemals an Nichtjuden abgetreten hat, durch Raketen bedroht oder sogar regelmäßig beschossen.

Die weltweit zunehmende „Judäophobie“, in all ihren Schattierungen, von antijudaistischer Theologie, über den klassischen, rassistisch begründeten Antisemitismus, bis hin zum Antizionismus, der sich eben gegen die politischen Ausdrucksformen des jüdischen Volkes wendet, lässt nicht darauf hoffen, dass sich für das jüdische Volk grundsätzlich etwas ändert. Die besten „Freunde Israels“ im Westen nehmen de facto als unveränderbar hin oder ignorieren bewusst, dass große Teile der muslimischen Nachbarn Israels, darunter viele Palästinenser, nicht nur ein Ende des jüdischen Staates fordern, sondern schriftlich fixiert die Vernichtung des jüdischen Volkes weltweit als Endziel verfolgen.

Unkenntnis, Widersprüchlichkeit, Naivität

Ob das schmeckt oder nicht, es bleibt eine Tatsache: Trumps „Frieden für Wohlstand“-Vorschlag ist das Realitätsnächste, was westliche Nahost-Diplomatie seit mehr als hundert Jahren aufzuweisen hat. Dabei weist auch dieser jüngste Friedensplan die typischen Kennzeichen westlicher Handlungsanweisungen an die direkt am Nahostkonflikt Beteiligten auf: Unkenntnis, Widersprüchlichkeit und Naivität.

Wenn beispielsweise erklärt wird, „der Status quo der Heiligen Stätten“ solle „beibehalten werden“: „Insbesondere der Status quo auf dem Tempelberg/Haram al-Scharif sollte ununterbrochen fortfahren.“ Dann heißt es aber im nächsten Abschnitt: „Menschen aller Glaubensrichtungen sollten auf dem Tempelberg/Haram al-Scharif beten dürfen…“

Bei derartigen Aussagen muss man sich die Frage stellen: Wissen Trumps Nahostexperten nicht, dass zu den wichtigsten ungeschriebenen Status-quo-Vereinbarungen auf dem Tempelberg gehört, dass dort weder Juden noch andere Nicht-Muslime beten dürfen? Dieser Zustand wurde 2015 gar von Premierminister Benjamin Netanjahu selbst bestätigt.

Wenn jetzt plötzlich „Menschen aller Glaubensrichtungen auf dem Tempelberg beten“ dürfen sollen, entspräche das durchaus westlichen Wertvorstellungen und ganz bestimmt den ethischen Maßstäben, die der Staat Israel sich selbst auferlegt hat. Allerdings bedeutete es auch eine massive Änderung des Status quo, auf die die Palästinenser, vielleicht sogar die islamische Welt empört reagieren würden.

Rückkehr zu westlichen Wertmaßstäben

Trumps „Jahrhundert Deal“ verzeichnet auch an einem weiteren Punkt gewissermaßen eine Umkehr westlicher Nahostpolitik und eine Rückkehr zu westlichen Werten: Er ist bislang der erste und einzige Vorschlag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der keine ethnische Säuberung fordert.

Wenn Überlegungen, beispielsweise das arabische Dreieck und das Wadi Ara von Israel an einen künftigen Palästinenserstaat abzutreten, sollte jeder, der diese Idee als „rassistisch“ bezeichnet, noch einmal genau hinsehen. Diese Gebiete habe eine unmittelbare Kontinuität mit den palästinensischen Gebieten. Die Bevölkerung, die dort wohnt, nennt sich „Palästinenser“, engagiert sich öffentlich gegen den „zionistischen Staat Israel“, fühlt sich historisch, kulturell und vor allem auch religiös eher den Palästinensern als „den Juden“ verbunden.

Selbst ein Avigdor Lieberman, der diese Idee erstmals zur Diskussion stellte, hatte in keiner Weise eine „ethnische Säuberung“ im Sinn, bei irgendjemand aus seiner Heimat vertrieben oder gar seines Besitzes beraubt würde. Vielmehr hatte er eine Verlegung der Grenzen vorgeschlagen, die diese Menschen aus dem Herrschaftsbereich des ihnen so verhassten jüdischen Staates unter die Souveränität eines ersehnten Palästinenserstaates übertragen würde. Im Gegenzug sollten dafür Siedlungen, die von loyalen Bürgern des Staates Israel bewohnt werden, zum Staatsgebiet Israel kommen.

Ob Trumps großspurig angekündigter „Jahrhundert Deal“ irgendetwas verändert, wird letztlich an der Ur-Frage hängen, ob Israelis und Palästinenser bereit sind miteinander zu reden, ihr Leben miteinander zu gestalten, die Existenz und vor allem Existenzberechtigung der jeweils anderen Seite positiv zu akzeptieren.

Ein Hoffnungszeichen ist, dass sich der von der vereinigten Palästinenserführung verordnete „Tag des Zorns“ nicht wirklich effektiv durchsetzen ließ. Ein Anstoß könnte sein, dass die Palästinenser unter der Führung der Rivalen PLO und Hamas immer weniger Rückhalt und schon lange kein Wohlwollen mehr in der arabischen und islamischen Welt genießen.