Der Rassismusvorwurf als Mittel im politischen Streit

Wer sucht der findet. Das gilt auch für diejenigen, die es genießen, den jüdischen Staat des Rassismus zu bezichtigen. Und das Politdrama, das der israelischen Bevölkerung mittlerweile schon die dritten Parlamentswahlen innerhalb von zwölf Monaten beschert hat, bietet Munition im Überfluss.

Ja, es gibt Rassismus in Israel. Daran gibt es nichts zu deuten. Das ist niemals zu entschuldigen. Das darf nie vertuscht oder durch unangemessene Vergleiche relativiert werden. Und das gilt auch für die arabische Welt, einschließlich der Palästinenser. Übrigens: Die Hauptfronten verlaufen in dieser Hinsicht nicht zwischen Juden und Arabern oder Israelis und Palästinensern, sondern innerhalb der jeweiligen Gesellschaften.

Allerdings ist nicht alles Rassismus, was in hitzigen politischen Debatten in Israel als solcher bezeichnet wird. Genau hinsehen ist entscheidend, will man nicht zum Opfer orientalischer Emotionen und morgenländischer Legendenbildung werden.

Pro und Kontra Netanjahu

Im Kampf um die Macht in der Knesset, stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die Anhänger Benjamin Netanjahus. Er ist zweifellos nicht nur der Regierungschef Israels mit der längsten Amtszeit, sondern auch der beliebteste Premier, den der moderne Staat Israel je hatte. Zu den Verehrern Netanjahus gehören nicht wenige arabische Bürger Israels und sogar Palästinenser.

Netanjahus Parteienblock aus Likud, der rechtsgerichteten Jamina-Partei, der ultraorthodox-sephardischen Schass-Partei und dem ultraorthodox-aschkenasischen Vereinigten Thorajudentum scheint sich Treue bis zum politischen Tod geschworen zu haben. Dieses Parteienbündnis hat bei den letzten Wahlen nur um drei Sitze die absolute Mehrheit in der Knesset verpasst.

Auf der anderen Seite stehen die Gegner Netanjahus, der gleichzeitig auch den Titel des meistgehassten Regierungschefs, den der moderne Staat Israel jemals hatte, zu tragen scheint. Gesicht der Netanjahu-Gegner ist Benny Gantz. Sein Problem ist nicht nur, dass er nicht weiß, was er besser machen könnte als Netanjahu. Viel schlimmer ist: Es gibt nichts, was die 62 Knessetabgeordneten, die Gantz zum Premierminister machen könnten, verbindet – außer ihrem Hass auf Netanjahu.

Die Vereinigte Arabische Liste

Der große Sieger der Wahl vom 2. März 2020 ist die Vereinigte Arabische Liste (VAL). Mit 15 Sitzen ist sie die drittgrößte Partei in der 23. Knesset. Fast alle Parteien der Knesset haben arabische Wähler, Mitglieder oder sogar Abgeordnete. Was die Mitglieder der VAL auszeichnet, ist ihre dezidiert anti-israelische Haltung.

So fordern die VAL-Knessetabgeordneten, dass Israel die Golanhöhen, Jerusalem, Judäa and Samaria abgibt und alle jüdischen Siedler in diesen Gebieten entwurzelt. Als Bedingung für die Unterstützung einer Regierung Gantz fordert der VAL-Vorsitzende Aymen Oudeh, dass Juden künftig jeder Besuch des Tempelbergs untersagt wird. Beten ist Nicht-Muslimen dort ohnehin schon verboten.

Die VAL fordert eine Freilassung aller „politischen Gefangenen“, darunter Massenmörder wie Abdallah Barghouti, der für den Tod von 67, und Abbas A-Sajed, der für den Tod von 29 Israelis verantwortlich ist. Eine Reihe von Aussagen im Programm der VAL können nicht anders verstanden werden, als Unterstützung palästinensischen Terrors gegen Israel.

Ahmed Tibi, einer der profiliertesten VAL-Abgeordneten, hat sich lobend über den bekannten Terroristen Marwan Barghouti geäußert und den Staat Israel als „kolonialistisch“ bezeichnet. Tibi betrachtet den Raketenbeschuss israelischer Zivilisten aus dem Gazastreifen als legitimen Widerstand. Gleichzeitig fordert die VAL, dass Israel sein nukleares Waffenarsenal abschafft.

Gantz‘ Dilemma

Netanjahu kann mit 58 Mandaten keine Regierung bilden. Dazu sind 61 Sitze in der Knesset nötig. Hinter Gantz, einem ehemaligen Generalstabschef, stehen seine eigene Blau-Weiß-Partei (33), der klägliche Rest der Linken (7) und die säkular-rechte Partei Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman (7). Zusammengerechnet sind das 47 Abgeordnete.

Gantz kann die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit nur mit Hilfe der anti-zionistischen VAL erreichen. Das wird ihn allerdings in den Augen vieler seiner eigenen Wähler diskreditieren. Zwei Blau-Weiß-Abgeordnete, Zvi Hauser und Joas Hendel, habe sich festgelegt: Eine Koalition mit der VAL oder auch nur eine von ihr tolerierte Minderheitsregierung komme nicht in Frage, auch wenn sie wegen dieser Stellungnahme aus ihrer Partei ausgeschlossen würden.

Lapids Traum

Das rechte Spektrum der israelischen Gesellschaft reicht weit über Lieberman ins Lager von Blau-Weiß hinein. Dort werden Befürchtungen laut, Gantz werde mit Hilfe der VAL eine Regierungskoalition zusammenstellen, anstatt mit Netanjahu über eine Einheitsregierung nachzudenken. Die Idee einer Einheitsregierung von Likud und Blau-Weiß ist bislang daran gescheitert, dass Gantz auf einer Rotation als Regierungschef besteht. Dabei will er selbst zuerst regieren, während Netanjahu seine anstehenden Gerichtsverfahren hinter sich bringen soll.

Jair Lapid, Nummer Zwei von Blau-Weiß, versicherte auf Facebook, dass eine Kollaboration mit der VAL nur zur Einrichtung einer Minderheitsregierung denkbar sei. Niemals würden die Araber Teil einer Regierung Gantz werden. „Die werden einmal von außen mit abstimmen. Und das ist es dann“, meint Lapid. Dass die VAL das mit sich machen lässt, ist eher unwahrscheinlich.

Netanjahus Angriff

Auf diesem Hintergrund hat Benjamin Netanjahu nun zwei Tage nach der Wahl wieder einmal in einer Rede vor seinem Rechtsblock Gantz vorgeworfen, dass dieser mit Hilfe von Leuten, die „den Staat Israel nicht anerkennen“ und „unsere Soldaten angreifen“, eine Regierung bilden wolle. So jemand kann, laut Netanjahu, nicht Teil der politischen Gleichung sein. Außenminister Israel Katz legte noch nach, indem er die VAL als „Terroristen in Nadelstreifenanzügen“ bezeichnete.

Aus der VAL war daraufhin zu hören, „der Likud seien Verlierer mit Krawatten.“ Zudem beantragte der VAL-Vorsitzende Oudeh formell Personenschützer von der Knesset. Sein Parteikollege Tibi hatte zuvor beklagt, Netanjahus Verlautbarungen seien gefährlich und könnten den Mord eines der führenden Parteifunktionäre provozieren.

Knessetmitglied Ofer Schelach (Blau-Weiß) konterte auf Facebook, Netanjahu habe Israel als jüdischem und gleichzeitig demokratischem Staat den Krieg erklärt. Immerhin hätten sich die Gründungsväter des jüdischen Staates ein Land vorgestellt, in dem Araber und andere Nicht-Zionisten Bürger mit gleichen Rechten seien.

Eine biblische Perspektive

Mit dieser Zielsetzung liegt Schelach, der sich als Kommandeur bei den Fallschirmspringern, danach als Journalist und in jüngster Zeit als Politiker der säkularen Partei Jesch Atid einen Namen gemacht hat, auch aus Sicht der Bibel nicht falsch.

Die Heilige Schrift zeichnet ein erstaunlich differenziertes Bild vom „verheißenen Land“, in dem Nicht-Israeliten und das auserwählte Volk neben- und miteinander lebten. Ohne Nichtjuden, ist die Berufung Abrahams nicht denkbar. Immerhin ist der Grundauftrag Gottes für Abraham, für „alle Familien des Erdbodens“ ein Segen zu werden (1. Mose 12,2-3), was offensichtlich zuerst für diejenigen Nichtjuden gilt, die im Land Israel wohnen.

Abraham hat das vorgelebt. Mit seinem Leben hat er Maßstäbe gesetzt, etwa durch die freundschaftliche Beziehung mit den Brüdern Eschkol, Mamre und Aner (1. Mose 14,13.24), in der einer bereit war, sein Leben für den anderen aufs Spiel zu setzen. Abraham kannte und achtete geistliche und menschliche Autoritäten, die er im Land vorfand, wie wir zum Beispiel an seinem Verhalten gegenüber Melchisedek sehen (1. Mose 14,20). Die gesamte Gesetzgebung des alten Israels, die Thora, ist darauf ausgerichtet, dass Israeliten und „Heiden“ miteinander im Land Israel leben.

Die Vision des Schöpfers in seinem Handeln mit und durch das Volk Israel ist ein Miteinander von Juden und Nichtjuden. Gemeinsam verheißt er ihnen eine Zukunft. Dass der Prophet Jesaja in Jerusalem ein „Haus des Gebets für alle Völker“ (Jesaja 56,7) sieht, ist nur ein Aspekt. Allerdings gilt für Israeliten wie Nicht-Israeliten gleichermaßen: Nur der hat eine Zukunft im Land Israel, der nach dem Willen des einen, wahren, lebendigen Gottes fragt und diesen auch tut (3. Mose 18,24-30).