Israels Nationalstaatgesetz

Mit 62 gegen 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die Knesset, das israelische Parlament, am 19. Juli 2018 ein neues „Grundgesetz“ verabschiedet, das „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert. Damit wird 70 Jahre nach Gründung des Staates Israel erstmals sein Status als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes rechtlich verankert.

Das Gesetz

In elf Paragraphen erklärt das Gesetz „das Land Israel“, in dem der Staat Israel errichtet wurde, als „historische Heimat des jüdischen Volkes“. Weiter werden der Name des Staates, seine Flagge, sein Wappen, seine Nationalhymne, Jerusalem „vollständig und vereint“ als Hauptstadt und Hebräisch als offizielle Sprache des Staates definiert. Ausdrücklich wird Arabisch ein besonderer Status in den Institutionen des Staates zuerkannt und betont, dass dieses Gesetz in keiner Weise den Status des Arabischen im Staat Israel vor Inkrafttreten dieses Gesetzes beeinträchtigt.

Sodann wird erklärt, dass der Staat jüdischer Einwanderung aus der weltweiten Diaspora des jüdischen Volkes offensteht und die Aufgabe hat, jüdisches Leben in der Diaspora zu schützen. Der Staat Israel soll laut diesem Grundgesetz „die Entwicklung jüdischer Besiedlung als nationalen Wert“ betrachten und sie fördern. Der hebräische Kalender soll „neben dem gregorianischen Kalender“ als offizieller Kalender dienen. Der Unabhängigkeitstag, der Holocaustgedenktag und der Gedenktag für die gefallenen Soldaten und Terroropfer sind offizielle, staatliche Feiertage. Sabbat und jüdische Festtage haben den Status „fester Feiertage im Staat“, wobei betont wird, dass „Nichtjuden das Recht haben, ihre Ruhetage an ihren Sabbaten und Festtagen einzuhalten“.

Hintergrund

Der Staat Israel hat, ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland, keine Verfassung, die als Leitlinie für eine Gesetzgebung oder rechtliche Interpretationen dienen könnte. Die Funktion eines „Grundgesetzes“ übernimmt eine Reihe von „Grundgesetzen“, die im Lauf der Zeit von einer absoluten Mehrheit der Knesset verabschiedet wurden. Ein solches Grundgesetz kann nicht durch eine einfache Mehrheit verändert werden, sondern setzt für eine Modifizierung oder gar Abschaffung eine absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen im israelischen Parlament voraus.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu freut sich darüber, dass „122 Jahre nachdem Herzl seine Vision artikuliert hat, wir nun die grundlegenden Prinzipien unserer Existenz in einem Grundgesetz festgelegt haben: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.“ Netanjahu betont, dass Israel die individuellen Rechte aller seiner Bürger respektiere, was im Nahen Osten einzigartig sei.

Kritik

Kritiker, die übrigens aus der jüdischen und der arabischen Bevölkerung gleichermaßen kommen, bemängeln, dass in bislang keinem einzigen Grundgesetz die „Gleichheit“ aller Bürger des Staates vor dem Gesetz erwähnt wird. Dies wird als zutiefst problematisch für eine „Demokratie“ empfunden. Auch sei problematisch, dass der demokratische Charakter Israels in diesem Grundgesetz überhaupt nicht erwähnt werde.

Die Betonung der hebräischen Sprache als Sprache des Staates Israel wird als Herabstufung des Arabischen empfunden, obwohl die inoffiziell offiziellen Landessprachen Arabisch und Englisch in den zurückliegenden 70 Jahren der Existenz des Staates Israel niemals als offizielle Staatssprachen in einem vergleichbaren Gesetz erklärt wurden.

Die Beauftragung des Staates, die jüdische Besiedlung „zu ermutigen und zu fördern“ könnte, so Kritiker, zu einer Diskriminierung auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit bei der Zuteilung von Land und Ressourcen führen.

Im Blick auf die Beziehungen des Staates Israel zur weltweiten Diaspora des jüdischen Volkes befürchten Kritiker einen zunehmenden Einfluss der jüdischen Orthodoxie auf die Diaspora, weil diese in der israelischen Gesellschaft eine weitgehend alternativlose religiöse Alleinherrschaft ausübt. Vor allem in Amerika haben das Reformjudentum und konservative Strömungen bislang einen weit größeren Einfluss als im Staat Israel.

Kritiker innerhalb des offiziellen Israel, angefangen von Oppositionsführer Jitzchak Herzog, über Staatspräsident Reuven Rivlin (der sich eigentlich aller politischen Äußerungen zu enthalten hätte) bis hin zu Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit befürchten, dass dieses neue Grundgesetz negative Auswirkungen auf Israels Stellung in der Welt und den Ruf des jüdischen Volkes haben könnte. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Menachem Begin, das Likud-Knessetmitglied Benni Begin enthielt sich bei der Abstimmung, weil er befürchtet, Israel bewege sich mit diesem Gesetz „vom Nationalismus zum Chauvinismus“.