Ist Israel im Recht?

  • Juli 13, 2020
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Rubrik „Pro & Kontra“

Ginge es um Landraub, wäre ich dagegen. Landraub ist in der Bibel verboten. Ginge es um die Vertreibung von Nichtjuden, ebenfalls. Die Thora geht davon aus, dass im verheißenen Land Israeliten und Nichtisraeliten nebeneinander wohnen.

Bei den „Annexionsplänen“ der israelischen Regierung geht es weder um Landraub, noch um ethnische Säuberung. Der jüdische Staat plant, in den von ihm beherrschten Gebieten Militärrecht durch Zivilrecht zu ersetzen. Unter israelischer Herrschaft soll gleiches Recht für alle gelten.

Ich bin gegen eine Zweiklassengesellschaft. Ich halte es für einen Skandal, wie manche Schlaue – teils Israelis, teils Palästinenser – von rechtlichen Grauzonen profitieren. Deshalb bin ich dafür, dass Israel sein Zivilrecht in allen von ihm verwalteten Gebieten konsequent auf alle Menschen anwendet.

Ob Israel dazu ein Recht hat? – Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, welches Rechtssystem gültig ist. Aus Sicht der Bibel hat der jüdische Staat die Pflicht, alle Menschen nach gleichen Maßstäben zu beurteilen. Aus Perspektive des internationalen Rechts ist die Beantwortung dieser Frage kompliziert, jedenfalls nicht eindeutig.

Unsere Annexionsdiskussion ist jedoch verfrüht. Ob Rechtsgleichheit in den von Israel verwalteten Gebieten verwirklicht wird, bleibt abzuwarten. Seit mehr als 50 Jahren drückt sich Israel, Verantwortung für diese Gebiete zu übernehmen, die zuletzt zum Osmanischen Reich gehörten. Die Briten sollten in Palästina eine jüdische Heimstätte ermöglichen, nachdem die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Irak und Saudi Arabien gegründet worden waren.

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