Im Vorfeld der Knesset-Wahlen 2019

  • März 15, 2019
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Warum gibt es Wahlen?

Eigentlich hätten die Wahlen zur 21. Knesset erst im November 2019 stattfinden sollen. Im Frühjahr 2015 hatte Premierminister Benjamin Netanjahu eine Koalition mit 61 von 120 Knesset-Abgeordneten zustande gebracht. Im Sommer 2016 schloss sich Avigdor Lieberman mit seinen fünf Parteifreunden von „Israel, unsere Heimat“ der Koalition an und wurde Verteidigungsminister.

Im Spätjahr 2018 trat Lieberman wieder aus der Koalition aus, weil Netanjahu ihm nicht erlaubt hatte, härter gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen. Wie zu Beginn der Legislaturperiode hatte die Regierung noch immer eine 61-zu-59-Mehrheit im Parlament. Trotzdem entschied sie sich für Neuwahlen am 9. April 2019.

Undurchsichtiger Dschungel

Auf der Webseite des zentralen Wahlkomitees der Knesset[1] stellen sich 43 Parteien zur Wahl. Ungefähr sechs Millionen Israelis sind wahlberechtigt.

Außer für die etablierten Parteien können sie sich für einen „Neuen Horizont mit Würde“, eine „Verantwortung für Gründer“, „Soziale Sicherheit“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Echte Demokratie“, „Hoffnung auf Veränderung“, die „Einheit der Söhne des Bundes“, einen „Ewigen Bund“, „die Piraten“, eine „Brücke“, „Identität“, „Bildung“, „Reform“, „Menschenwürde“, ein „Schutzschild“ oder auch nur für „Einfach Liebe“ oder „Du und ich“ entscheiden – oder aber es wird ihnen klargemacht, dass sie an einer „Kreuzung“ stehen, aber „Von Anfang an“ beginnen und „Geradeaus“ gehen sollten, „Ganz Israel Brüder“ sind und das „Land Israel uns“ gehört.

Alle Ausdrücke, die in diesem Schlangensatz in Anführungsstrichen stehen, sind Namen offizieller israelischer Parteien. Darüber hinaus treten dann noch die „Gleichen“, „Pensionäre“ und eine Reihe arabischer und orthodox-jüdischer Gruppierungen als politische Parteien an.

Orientierungshilfe fürs Ausland

Die Webseite www.israelvotes2019.com bemüht sich, dem Israel-interessierten Ausland in englischer Sprache eine Schneise durch den Polit-Dschungel des jüdischen Staates zu schlagen. Die Webseite erklärt die Knesset, die entscheidenden Player, die politischen Parteien und warum es gerade jetzt Neuwahlen gibt.

IsraelVotes2019 nennt „Religion & Staat“, „Wirtschaft“, „Siedlungen“, „die Zukunft Jerusalems“, „Israel & der Nahe Osten“ und einen „Palästinenserstaat“ als „entscheidende Schlüsselfragen“ der Wahlen 2019. Wenn man diese mit der real existierenden Diskussion in Israel vergleicht, könnte man auf die Idee kommen, die Webseite wolle israelische Wähler daran erinnern, was aus Sicht des westlichen Auslands die entscheidenden Fragen sein sollten.

Wahlkampfthemen in Israel

Die großen Medienplattformen in Israel selbst bewegt seit Monaten vor allem eine Frage: Wer kann Netanjahu aushebeln? – Zweifellos ist Benjamin Netanjahu derjenige, der in der Geschichte des modernen Staates Israel am längsten Premierminister war. Fraglos ist zudem, dass Israel eine Demokratie ist. Damit ist aber auch gesagt, dass Netanjahu der populärste Regierungschef ist, den Israel jemals hatte.

Wenn’s gegen „Bibi“, wie Netanjahu im Volksmund genannt wird, geht – stellt eine linksgerichtete israelische Tageszeitung selbstkritisch fest – nimmt man sogar in Kauf, in den Verdacht eines demokratisch kaschierten Militärputsches zu geraten. Martialisch, teils in Lederjacke und mit durchweg grimmigem Blick, der jeden Spaß verbietet, stellen sich die ehemaligen Generalstabschefs Benni Gantz, Gabi Aschkenasi und Mosche Ja‘alon auf den Golanhöhen mit syrischem Bürgerkriegsland im Hintergrund zum Gruppenfoto. Mit in der Führungsriege der neuen Partei „Blau-Weiß“ ist der ehemalige Show-Master Ja‘ir Lapid. Israels Linke, Liberale, Friedensaktivisten und Menschenrechtsbefürworter scheinen keine Sorge zu haben, in den Verdacht von Militarismus und Autoritarismus zu geraten, wenn sie sich von diesem Rambo-Trio mit Polit-Clown den Befreiungsschlag gegen König Bibi erhoffen.

Korruptionsvorwürfe

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu sind kaum noch aktuell. Die Entscheidung darüber, ob er angeklagt wird, ist endgültig auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Zum Leidwesen aller Netanjahu-Untergangspropheten hatten alle Koalitionspartner des Likud zuvor schon verkündet, sie seien zu einer Weiterführung der Koalition auch dann bereit, wenn Netanjahu angeklagt würde.

Händler im jüdischen Basar Machaneh Jehudah machen sich darüber lustig, wie lange und vor allem wie schnell (angesichts der hohen Trockenheit im Heiligen Land) Netanjahu rauchen müsste, um all die Zigarren würdevoll zu vernichten, die er für eine angeblich positive Berichterstattung auf der Nachrichtenseite YNet (die er nach Meinung der Händler nie bekommen hat) bekommen haben soll. Sie sind sich darüber einig: Die Medien geben sich alle Mühe, den beliebten Premierminister fertig zu machen.

Araber, Orthodoxe, Frauen, Homosexuelle und Marjuana

Sucht man nach Sachthemen, die den israelischen Wähler beschäftigen, taucht die alte Frage auf, ob Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes gleichzeitig auch ein Staat für alle seine Bürger sein kann. „Araber sind keine Wähler zweiter Klasse“, mahnt Staatspräsident Re‘uven Rivlin den amtierenden Premier ab, der sich nur zu gern zu Äußerungen hinreißen lässt, die unschwer rassistisch gedeutet werden können.

Die Vorherrschaft der Orthodoxen als Vertreter des Judentums in Israel wird in Frage gestellt. Und Journalisten auf Themensuche spekulieren darüber, ob sich die Zahl der homosexuellen Parlamentsabgeordneten mit den nächsten Wahlen von zwei auf vier verdoppeln oder der Frauenanteil unter den Knesset-Abgeordneten zurückgehen könnte.

Die Frage, ob Marijuana legalisiert werden sollte, zieht ganz ungewohnte, neue Fronten im israelischen Parlament. Die rechtsradikale Zehut-Partei sieht sich urplötzlich im selben Lager mit den Kommunisten von Meretz und Chadasch, die für eine Legalisierung von Marijuana sind, gegen die arabischen Parteien, die Vereinigung der Rechtsparteien und das Vereinigte Thorajudentum.

Friedensprozess und Zweistaatenlösung

Die aus europäischer Sicht zentralen Fragen – der Friedensprozess, das Verhältnis zu den Palästinensern, die Zweistaatenlösung – sind nirgends Gesprächsgegenstand. Die Standpunkte der Politiker, die eine reelle Chance haben, gewählt zu werden, unterscheiden sich in dieser Hinsicht praktisch nicht.

Es gibt keinen Israeli, der gerne Besatzer wäre. Niemand findet den Beschuss aus dem Gazastreifen in Ordnung. Keiner freut sich über die Notlage der Bevölkerung dort. Allerdings weiß auch niemand wirklich, wie man die Besatzung zurückfahren sollte, solange sich die Haltung der Palästinenser gegenüber „den Juden“ nicht ändert.

Orientierungshilfe für israelische Wähler

Offiziell ist das Anliegen des Startups www.israelvotes2019.com, der Welt die Lage in Israel zu erklären. Möglicherweise ist die Webseite aber auch nur ein verzweifelter Hilferuf israelischer Wähler an die internationale Gemeinschaft nach einer Orientierungshilfe im nationalen Politchaos. Immerhin ist eine entscheidende Feature der Seite, dass die nicht-israelischen Besucher der Webseite selbst ihre Stimme abgeben können.

Bei einem Vergleich der Parteienliste von www.israelvotes2019.com mit der offiziellen Parteienliste des zentralen Wahlkomitees der Knesset fallen eine Reihe von Unterschieden auf, die nur schwer ohne propagandistische Hintergedanken erklärbar sind.

So wird etwa die Partei von Joav Gal Tamir als „Da’am – Sozialistische Arbeiterpartei“ vorgestellt, als starke links gerichtete jüdisch-arabische Partei, die für die Rechte der Arbeiter und jüdisch-arabische Koexistenz, sowie Gendergleichheit eintritt. Beim zentralen Wahlkomitee ist sie dagegen mit dem Namen „Grüne Wirtschaft – Ein Staat“ verzeichnet, die im zweiten Teil ihres Namens der Zweistaatenlösung eine klare Absage erteilt.

Die Partei mit dem offiziellen Namen „Das Land Israel gehört uns“ erscheint bei IsraelVotes24 unter der Bezeichnung „Für Bürger zweiter Klasse“. Wirklich klar wird aus der Darstellung nicht, ob sich die Partei für zweitklassige Bürger, Alte, Terroropfer oder Bewohner von abgelegenen Gebieten, stark machen will – oder sich dafür engagiert, diejenigen, denen das Land Israel (nach ihrer eigenen Definition) nicht gehört, zu Bürgern zweiter Klasse zu erklären.

Der Bibel-Block

Die „Partei des biblischen Blocks“ (so auf der Webseite des zentralen Wahlkomitees der Knesset) ist bei IsraelVotes24 mit „Ketz = Ende“ verzeichnet. Ob diese Partei für das Ende der Welt, das Ende der Vereinigten Staaten oder das Ende des amerikanischen Judentums steht, ist unklar. Jedenfalls erklärt die Orientierungshilfe für Israelinteressierte aus dem Ausland: „Die Israel Bibel Block Partei bereitet sich auf die Masseneinwanderung amerikanischer Juden vor, wenn islamische Dschihadisten in den USA an die Macht gekommen sind.“

An der Spitze dieser Partei stehen ein orthodoxer Jude, ein arabischer Christ, ein israelischer Christ mit holländischen Wurzeln und ein messianischer Jude.

Dschihad im Westen

Parteichef Dennis Avi Lipkin hat in den 1990er Jahren unter dem Pseudonym Victor Mordecai bereits Bücher verfasst, die Titel trugen wie „Ist der fanatische Islam eine weltweite Bedrohung?“[2] oder „Christliche Erweckung für Israels Überleben“. Dass seine Partei bei IsraelVotes24 unter dem Namen „Ketz = Ende“ erscheint, bezeichnet er als „dummen Verwaltungsfehler“, der keinerlei tiefere Bedeutung habe. Auch prophezeie seine Partei keinen islamisch-fundamentalistischen Umsturz der Vereinigten Staaten von Amerika.

Allerdings sei richtig, dass er einen islamischen Heiligen Krieg („Dschihad“) in der westlichen Welt voraussehe, der vor allem amerikanische Juden dazu veranlassen werde, nach Israel einzuwandern. Darauf müsse man vorbereitet sein.

Lipkins Parteikollege Dr. David Friedman ist der erste messianische Jude in Geschichte des modernen Staates Israel, der für ein Mandat in der Knesset kandidiert. Er beklagt ein „rapides Wachstum des Antisemitismus weltweit“. Dieses Phänomen sei besonders in „Belgien, England, Deutschland, der Schweiz, Schweden, den Niederlanden, Frankreich, Dänemark, den USA und Canada“ zu beobachten.

Desolates Gesundheitssystem

Friedman fordert im Namen seiner Partei volle Rechte für die christliche Gemeinschaft, messianische Juden und Drusen in Israel und propagiert eine Politik, die keinerlei Land aufgibt. Der „Bibel Block“ engagiert sich gegen die Korruption des politischen Systems in Israel und steht für eine Reform des Gesundheitssystems.

Friedman bezeichnet „Abtreibung auf Bestellung“ als schlicht „unmoralisch“ und beklagt: „Unsere führenden Krankenhäuser bringen bis zu 15 Prozent ihrer Patienten in den Gängen unter. Die Ratio von Pflegepersonal zu Patienten ist entsetzlich. Krankenschwestern sind überarbeitet. Das Essen ist schlecht und viel zu oft funktionieren die Toiletten nicht.“

Schockierend treffend beschreibt Friedman, der keine Chance hat, in die Knesset gewählt zu werden, eines der brennendsten Probleme des modernen jüdischen Staates. Das weltberühmte israelische Gesundheitssystem ist möglicherweise nur deshalb so effektiv, weil es jeden israelischen Bürger, der noch halbwegs dazu in der Lage ist, in die Flucht treibt, um einer Behandlung zu entgehen. Leider ist auch das kein Wahlkampfthema für die, die tatsächlich etwas verändern könnten.


[1] https://bechirot21.bechirot.gov.il/election/Candidates/Pages/default.aspx (14.03.2019).

[2] Auf Deutsch 1999 im Hänssler-Verlag, Holzgerlingen, unter dem Titel „Der Islam, eine globale Bedrohung?“ erschienen.

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