Ghettomauer oder Terrorschutz?

  • August 10, 2003
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Als „neue Berliner Mauer“ wird das neueste Großbauprojekt der israelischen Regierung bezeichnet – von denen, die seine Unmenschlichkeit anprangern, eine Ghettoisierung der palästinensischen Bevölkerung und wachsenden Hass der Eingesperrten befürchten. Die Befürworter haben nicht nur den Zustrom von Zehntausenden illegaler palästinensischer Arbeiter nach Israel im Blick, sondern sprechen von einem notwendigen Schutz gegen unmenschlichen Terror: Grob an der „grünen Linie“, den Waffenstillstandslinien von 1949, orientiert soll der 365 Kilometer lange Grenzzaun, wenn er fertiggestellt ist, Palästinenser und Israelis voneinander trennen.

An manchen Stellen ist es ein mehrfacher Zaun mit Fahrbahn und geeggtem Grenzstreifen, um Grenzüberschreitungen feststellen zu können. An anderen Stellen ist es eine bis zu acht Meter hohe Betonmauer. In manchen Gegenden gehört zu der Barriere ein tiefer Graben, der auch geländegängigen Fahrzeugen die Passage unmöglich macht. An anderen Abschnitten soll ein elektronischer, sogenannter „smart fence“ Eindringlinge melden.

Das herkulische Ausmaß des Unternehmens wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass allein bei Kalkilya, entlang der neuen Trans-Israel-Autobahn, 15 Millionen Tonnen Erdreich bewegt und durch Beton und Schotter ersetzt wurden, um eine paar Hundert Meter Mauer und die dazugehörige insgesamt 30 Meter breiten Kontrollstraßen auf beiden Seiten zu bauen. 300.000 Quadratmeter Zaun und 1.500 km Stacheldraht sollen verbaut werden. Die Kosten der Barriere, deren Bau der israelische Premierminister Ariel Sharon Anfang Juni 2002 genehmigt hatte, wurden auf 100 Millionen US-Dollar vorveranschlagt.

Ein entscheidendes Problem des Militärs ist die palästinensische Sabotage. „Manchmal legen wir 100 Meter Zaun aus“, erzählt ein Offizier, „und sie zerstören oder stehlen 50 Meter davon. Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, wird gestohlen.“ Mehrere Bauarbeiter wurden bereits aus dem Hinterhalt erschossen.

Palästinensische Vertreter beschweren sich bei der Bush-Administration darüber, dass der Zaun Siedlungen einschließt und damit de facto nach Israel eingliedert. Zu diesen dreizehn Siedlungen gehört zum Beispiel die Stadt Ariel im Zentrum von Samaria. Die Palästinenser unterstellen dem Unternehmen, ein Teil des „fortgesetzten Landdiebstahls“ des jüdischen Staates Israel zu sein.

Israelische Zaungegner, allen voran die israelische Friedensbewegung „Schalom Achschav“, haben gegen einen Trennungszaun zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn grundsätzlich nichts einzuwenden. Ihre Kritik richtet sich gegen die Eingliederung jüdischer Siedlungen. Sie verweisen auf die sehr viel höheren Kosten, die durch die Siedlungseingliederung und die damit verbundene Grenzverlängerung entstehen. Seit langem ist ihnen der Aufwand, den die israelische Armee betreibt, um die Sicherheit der Siedler zu gewährleisten, ein Dorn im Auge.

US-Diplomaten befürchten, dass durch neue Fakten das Ergebnis von Endstatusverhandlungen vorweggenommen und die palästinensisch-israelischen Verhandlungen selbst und vor allem das mehr als zerbrechliche Waffenstillstandsabkommen gefährdet werden könnten. Doch Ariel Sharon erwies sich für die Wünsche aus Washinghton wenig empfänglich. Deshalb drohte US-Außenminister Colin Powell, es müsse über eine Kürzung amerikanischer Kreditgarantien nachgedacht werden. Nach tagelangem Tauziehen ist aus Jerusalemer Regierungskreisen mittlerweile zu hören, man stelle den Bau des Zauns an den umstrittenen Stellen ein, bis eine Einigung mit der US-Regierung erreicht sei.

Während die einen sehen und kritisieren, welche Gebiete und Siedlungen durch den Zaun nach Israel einseitig eingegliedert werden, sehen und kritisieren die anderen – vor allem aus dem rechten politischen Spektrum in Israel – welche Gebiete und Siedlungen durch den Zaun einseitig ausgegliedert werden. Interessanterweise sind sich hier einmal die Gegner der israelischen Siedlungspolitik mit den Befürwortern einer uneingeschränkten jüdischen Besiedlung Judäas, Samarias und des Gazastreifens einig. Der gemeinsame Vorwurf an die Adresse der nationalen Rechtsregierung lautet: Ihr legt die Grenze eines künftigen Palästinenserstaates fest. Beide Seiten werfen Sharon vor, voreilig und ohne Absprachen die Trennungslinie zwischen Israelis und Palästinensern festzubetonieren.

Vehement weisen israelische Regierungsvertreter diesen Vorwurf zurück. Der Zaun sei keine politische Grenze, sondern lediglich eine von vielen Maßnahmen, die die israelische Bevölkerung gegen palästinensischen Terror abschirmen soll. Terror, so der Refrain aus Jerusalem, ist nicht verhandelbar und wird jederzeit mit allen Mitteln bekämpft werden. Und: Solange durch Verhandlungen die Zukunft der jüdischen Ortschaften in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen nicht geklärt sei, gebühre den jüdischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten genau die gleiche Sicherheit, wie jüdischen Ortschaften in den Gebieten, die schon vor 1967 zum Staat Israel gehört haben.

Raanan Gissin bezeichnet den Zaun als direkte Reaktion Israels auf die fehlende Bekämpfung der Terrororganisationen von palästinensischer Seite. „Wenn sie nichts tun,“ so der profilierte Sharon-Sprecher, „müssen wir uns eben selbst gegen Selbstmordattentäter wehren.“ Gegenüber amerikanischen Regierungsvertretern verwies Israels Finanzminister Benjamin Netanjahu darauf, dass „250 Selbstmordattentäter aus der Westbank kamen, aber nicht ein einziger aus dem Gazastreifen“. Der Gazastreifen ist seit Jahren von einem Zaun umgeben.

Dass die Barriere keine absolute Sicherheit bietet, haben mehrere Terroranschläge gezeigt, die in den vergangenen Monaten durch den Zaun hindurch ausgeführt wurden und Öl in das Feuer der israelischen Zaungegner gegossen haben. Dabei ist den Militärs klar, dass „jeder Zaun nur so gut ist, wie die Aufsicht, unter der er steht.“

Das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP hat derweil eine 18-Millionen-Dollar-Kampagne in Gang gesetzt, „um die Bedürfnisse palästinensischer Gemeinden zu stillen, die durch die israelische Trennungsmauer betroffen sind“. Damit reagieren die Vereinten Nationen auf die Klage des palästinensischen Ministers für kommunale Angelegenheiten, Jamal Shubaki: „Die Mauer riegelt viele Städte und Dörfer ab, besonders im Gebiet um Kalkilya und Tulkarm. Tausende von Hektaren besten Ackerlandes werden konfisziert, grundlegende soziale und Gesundheitsdienstleistungen unterbrochen und die Lebensfähigkeit eines künftigen Palästinenserstaates wird bedroht.“

In der Vergangenheit hat Israel die humanitären Anstrengungen der UN meist begrüßt und unterstützt. Dieses Mal jedoch kritisiert der jüdische Staat, dass die Not, die in Israel durch palästinensischen Terror verursacht wird, mit keinem Wort erwähnt wird. Ariel Milo, Sprecher der UNO-Gesandtschaft Israels, spricht von „einem weiteren Beispiel dafür, wie die Vereinten Nationen willig ihre Dienste palästinensischer Propaganda zur Verfügung stellen.“ Auf die Frage, ob das UNDP eine Hilfe für israelische Terroropfer erwäge, meinte der UNDP-Sondergesandte Tim Rothermel, die UNO verhalte sich in diesem Konflikt neutral, und: „Unser Auftrag ist, den Palästinensern zu helfen, nicht aber für die Sicherheit der Israelis zu sorgen.“

Apropos Zaun: Die Sicherheitsbarriere zur PA ist nicht der einzige Streit, der in Israel wegen eines Zauns vom Zaun gebrochen wurde. Im Negev stellen die frei herumstreifenden Kamele ein echtes Sicherheitsproblem dar. Mehrere Menschen sind bei Verkehrsunfällen, die durch Kamele auf der Fahrbahn verursacht wurden, bereits ums Leben gekommen. Deshalb fordern die Taxifahrer der Wüstenstadt Dimona jetzt einen Sicherheitszaun entlang der Straßen.

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