Europas irrsinnige „Trump-o-phobie“

  • November 13, 2018
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Am 6. Dezember 2017 hatte Donald Trump angekündigt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.[1] Am 14. Mai 2018 ist die US-Botschaft dann tatsächlich in die Hauptstadt des Staates Israel umgezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz gab es keine dritte Intifada. Die Unruhen an der Grenze zu Gaza waren lange zuvor geplant und hätten auch ohne die Botschaftsverlegung stattgefunden. Die arabische und islamische Welt blieb erstaunlich ruhig.

Was wäre geschehen, wenn die Politik Europas von vernünftigen Überlegungen geleitet würde und nicht von emotionalen Reflexen? Man stelle sich nur einmal vor, die Europäer hätten die Amerikaner und ihre Außenpolitik ernst genommen und entsprechend ihren ureigenen Interessen eine europäische Politik erwogen. Dann hätten sie die einmalige Chance für eine Umsetzung ihres langgehegten Traums von einer Zweistaatenlösung erkannt.

Zuerst einmal hätten die Europäer festgehalten, dass Donald Trump der erste US-Präsident dieses Jahrtausends ist, der noch nie von Jerusalem als „unteilbarer“ Hauptstadt des Staates Israel gesprochen hat. Im Gegenteil, ausdrücklich hatte er betont, dass die Verlegung seiner Botschaft lediglich eine Anerkennung von Realitäten sei und keinerlei Grenzverläufe oder Souveränitätsansprüche vorwegnehme. Offensichtlich sieht Trump weder die israelische Souveränität über ganz Jerusalem als unbestreitbare Gegebenheit, noch schließt er eine erneute Teilung Jerusalems aus.

Sodann hätten die Europäer bemerken können, dass Trump bei der Ankündigung seiner Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, zum ersten Mal die Idee von zwei Staaten als Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet hat. Für einen Politiker, der nicht müde wird zu betonen, dass er tut, was er verspricht, eine bemerkenswerte Äußerung.

Und schließlich hätte Europa beobachten können, dass die US-Botschaft in Jerusalem weder auf Gebiet liegt, das vor 1967 israelisches Territorium war, noch auf Gebiet, das vor dem Sechstagekrieg von Jordanien verwaltet worden war. Vielmehr liegt die neue US-Botschaft im ehemals neutralen Niemandsland der Vereinten Nationen.

Kein anderer US-Präsident vor Trump hat die Tür für weitere Verhandlungen so weit aufgestoßen. Keiner hat so viele Unbekannte in der eigentlich hinlänglich bekannten Gleichung zwischen Israelis und Palästinensern neu geschaffen.

Man stelle sich nur einmal vor, die Europäer hätten auf Trumps Verlautbarung nicht mit einem Sturm der Empörung reagiert, der weit über die Emotionen der Araber in der Region, einschließlich der Palästinenser, hinausging. Man stelle sich vor, sie hätten strategisch reagiert und die Entscheidung getroffen, jetzt auch die Botschaften der Europäischen Union nach West(!)-Jerusalem zu verlegen.

Selbstverständlich hätten die Europäer daran die Bedingung geknüpft, dass Israelis und Palästinenser sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren, um die Zweistaatenlösung, deren Parameter längst allen Beteiligten klar sind, endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Im Einklang mit dem, was Trump nicht ausdrücklich gesagt hat, hätte man den Palästinensern signalisieren können, dass sobald ein „Staat Palästina“ durch Verhandlungen zur Realität geworden wäre, die ständigen Vertretungen der EU in Ramallah als Botschaften nach Ost(!)-Jerusalem verlegt würden.

Was wäre passiert? – Die westliche Welt hätte die beiden Streithähne im Jahrhundertkonflikt des Orients furchtbar unter Druck gesetzt. Der Staat Israel hätte sich schrecklich unter Zugzwang gesehen, angesichts von so viel Anerkennung. Er hätte sich kaum einer Forderung, die nicht ganz offensichtlich seine Sicherheit gefährdet, verweigern können. Und die Palästinenser hätten endlich Farbe bekennen müssen, ob sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Nein, ich meine nicht, dass die Zweistaatenlösung alternativlos zwingend ist – und ich habe begründete Zweifel, dass die Gründung eines „Staates Palästina“ den Hass auf das jüdische Volk in der arabischen Welt beschwichtigen würde. Ich habe auch keinerlei Ambition um Sympathie für Donald Trump zu werben oder gar meiner eigenen Sympathie für ihn Ausdruck zu verleihen. Das sei ferne! Es geht mir einzig und allein darum, die Ratio in der Politik der Europäischen Union zu ergründen – eine Anstrengung, bei der ich bislang leider meinen Mangel an Erfolg eingestehen muss.

Fußnoten:

[1] Die Original-Verlautbarung kann auf YouTube eingesehen werden: https://youtu.be/63Rd-yTUg4o (31.10.2018).

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